DS-GVO - Artikel 82 – Haftung und Recht auf Schadenersatz
Geschäftsführer*innen haften persönlich für Schäden aus Datenschutzverletzungen (OLG Dresden)
Das OLG Dresden hat entschieden, dass Geschäftsführer*innen persönlich für Datenschutzverletzungen als Verantwortliche neben der GmbH haften.
Geschäftsführerhaftung
Geschäftsführer*Innen sind „Verantwortlicher“ im Sinne der DS-GVO und haften persönlich für Datenschutzverletzungen gegenüber den Geschädigten.
In einem unscheinbaren Urteil hat das OLG Dresden eher nebenbei eine für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften äußerst relevante und beunruhigende Entscheidung getroffen. In dem Urteil ging es um den Geschäftsführer eines Krankenhauses, der eine rechtswidrige Datenverarbeitung angewiesen hat. Der klagende Patient richtete die Klage sowohl gegen die Krankenhausgesellschaft (Beklagte zu 1)) als auch gegen die Geschäftsführung (Beklagte zu 2)).
Die Urteilsbegründung lautete wie folgt:
OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21 Abs. II Nr. 1
https://oj.is/2381765
Sowohl der Beklagte zu 1) als auch der Beklagte zu 2) sind verantwortlich im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, denn Anknüpfungspunkt für einen Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist zunächst die „Verantwortlichkeit“, die immer dann zu bejahen ist, wenn eine natürliche oder juristische Person alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden kann und entscheidet (Gola, Bearb. Gola, DS-GVO-Kommentar, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rz. 48; Ambrock ZD 2020, S. 429 – nach beck-online). Damit entfällt zwar in aller Regel die Verantwortlichkeit weisungsgebundener Angestellter oder sonstiger Beschäftigter, für den Geschäftsführer, wie es der Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt der Beauftragung des Streithelfers war, gilt dies allerdings nicht.
Weisungsgebundene Angestellte
Weisungsgebundene Angestellte haften nach Klarstellung des Urteils in der Regel nicht für Datenschutzverletzungen aus Art. 82 DS-GVO.
Das OLG Dresden leitet die Haftung der Geschäftsführung daraus ab, dass diese über die Datenverarbeitung entescheiden kann. Bisher ist die juristische Literatur davon ausgegagen, dass Geschäftsführer im Rahmen ihrer Organschaft für Rechtsverletzungen gegenüber der Gesellschaft haften. Hier wird der Haftungsrahmen allerding so erweitert, dass der Geschäftsführer persönlich für Rechtsverletzungen von den Geschädigten in Anspruch genommen werden kann. Eine „Freizeichnung“ durch die Gesellschafter, den Vorstand oder den Aufsichtsrat ist damit zukünftig zumindest für den Anspruch auf Schadensersatz durch Geschädigte nicht mehr möglich.
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