Autor: Oliver Gönner
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Strengere Regeln für Onlinehändler
Modernisierung des EU-Verbraucherrechts Im Rahmen der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union sind Änderungen an deutschen Vorschriften vom Gesetzgeber vorgenommen worden. Zwei der deutschen Umsetzungsgesetze treten am 28. Mai in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen In Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1…
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Instagram muss Nutzerdaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung herausgeben
Instagram muss dem Geschädigten bei einer strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsrechtsverletzung Auskunft über E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Täters geben.
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EuGH: Speicherung von IP-Adressen
Die Speicherung von IP-Adressen stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar. Internetnutzer dürfen immer erwarten, dass der Schutz ihrer Identität gewahrt und grundsätzlich nicht preisgegeben wird. Für Unternehmen bedeutet dieses Urteil, dass die Speicherung der vollständigen IP-Adresse in Serverlogs unzulässig ist. Ein berechtigtes Interesse an der Speicherung dieser Daten wird man nach…
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Privacy Shield Nachfolger in Sicht
Trans-Atlantic Data Privacy Framework bereitet die Grundlagen nach Wegfall des Privacy Shield Agreements durch das Schrems II Urteil des EuGH. US Clouds sollten damit bald wieder verlässlich eingesetzt werden können.
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Geschäftsführer*innen haften persönlich für Schäden aus Datenschutzverletzungen (OLG Dresden)
Das OLG Dresden hat entschieden, dass Geschäftsführer*innen persönlich für Datenschutzverletzungen als Verantwortliche neben der GmbH haften.
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Google Analytics verstößt (in Österreich) gegen die DS-GVO
Google Analytics verstößt gegen die DS-GVO Wir möchten Sie über aktuelle Medienberichte (z.B. Heise) zur Nutzungsmöglichkeit von Google Analytics informieren: Nach Ansicht der Datenschutzbehörde der Republik Österreich verstößt die Verwendung von Google Analytics gegen die DS-GVO. Obwohl die österreichische Behörde die Verwendung von Google Analytics für unzulässig hält, hat sich dieser Auffassung bisher keine deutsche…
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Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien
Die Änderung des TTDSG zum 01.12.2021 hat die Anpassung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien erforderlich gemacht. Die Orientierungshilfe ist unter folgendem Link abrufbar: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20211220_oh_telemedien.pdf Zusammenfassung Das Einwilligungsbanner muss beim ersten Öffnen der App oder der Webseite angezeigt werden. Es darf zu diesem Zeitpunkt noch kein Cookie geschrieben werden. Der Nutzer muss über die geplante…
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Rechtliche Anforderungen an Hinweisgebersysteme
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Youtube Kanal
Jetzt hat auch SICODA einen eigenen Youtube Kanal gestartet:
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Hinweisgebersystem
Auf der Internetplattform hinweisgeber.de betreibt die SICODA GmbH ein rechtskonformes Hinweisgebersystem. Die rechtlichen Anforderungen werden dort ebenfalls dargestellt. https://www.hinweisgeber.de
