Kategorie: Urteil
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EuGH zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Juni 2022 – Rs. C-534/20 klargestellt, dass die nationale deutsche Kündigungsschutzregelung des § 6 Abs. 4 BDSG, nach der eine Abberufung der Datenschutzbeauftragten bzw. des Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig ist, mit den Vorschriften der DS-GVO vereinbar ist.
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Gesundheitsdaten im Gerichtsprozess
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Gesundheitsdaten von einem Rechtsanwalt im Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen des rechtsanwaltlichen Vortrags im Gerichtsprozess ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO i.V.m. Art. 9 DS-GVO zu beurteilen. Dabei ist für den Inhalt der Schriftsätze im Hinblick auf Haftung und…
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EuGH: Speicherung von IP-Adressen
Die Speicherung von IP-Adressen stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar. Internetnutzer dürfen immer erwarten, dass der Schutz ihrer Identität gewahrt und grundsätzlich nicht preisgegeben wird. Für Unternehmen bedeutet dieses Urteil, dass die Speicherung der vollständigen IP-Adresse in Serverlogs unzulässig ist. Ein berechtigtes Interesse an der Speicherung dieser Daten wird man nach…
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Geschäftsführer*innen haften persönlich für Schäden aus Datenschutzverletzungen (OLG Dresden)
Das OLG Dresden hat entschieden, dass Geschäftsführer*innen persönlich für Datenschutzverletzungen als Verantwortliche neben der GmbH haften.
