Autor: Susanne Werner
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Anspruch auf Schadensersatz bei verspäteter Auskunft
Mit seinem Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21 hat das Arbeitsgericht Oldenburg einem ehemaligen Mitarbeiter eines Unternehmens 10.000 € Schadensersatz zugesprochen, weil das Unternehmen dessen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO nicht fristgemäß beantwortet hat. Der Kläger war bei der Beklagten angestellt und machte nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen gegenüber der Beklagten sein Recht…
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Wie lange gilt eine Werbeeinwilligung?
Fortbestand einer Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab Wie lange eine einmal erteilte Einwilligung fortbesteht und ob sie durch Zeitablauf erlöschen kann, ist Rechtsprechung und Literatur umstritten und bisher nicht abschließend geklärt. Die Auffassung, dass es bei der Frage nach dem Fortbestand einer einmal erteilten Einwilligung auf die…
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LG München zur Gestaltung von Cookie-Bannern
Die Einwilligung des Nutzers ist nach LG München nur dann freiwillig, wenn er die freie Entscheidung zwischen den Alternativen „alles akzeptieren“ und „alles ablehnen“ hat.
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Ständige Mitarbeiterüberwachung bei Amazon ist zulässig
Mitarbeiter des Versanddienstleisters Amazon, der in Niedersachsen ein Logistikzentrum zur Auslieferung seiner Waren betreibt, werden in bestimmten Arbeitsbereichen mit sogenannte Handscannern ausgestattet, mit deren Hilfe bestimmte Arbeitsschritte minutengenau und aktuell erfasst und ausgewertet werden. Dies diene laut Amazon in erster Linie der Steuerung logistischer Prozesse. Die erhobenen Daten würden daneben auch als Bewertungsgrundlage für Feedbackgespräche…
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Privacy Shield 2.0!?
Eine von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Exekutivanordnung soll künftig sicherstellen, dass Überwachungen von EU-Bürgern ausschließlich auf eine verhältnismäßige Überwachung im Sinne des Art. 52 der europäischen Grundrechtscharta beschränkt werden und dass Rechtsbehelfe im Sinne des Art. 47 der europäischen Grundrechtscharta garantiert werden.
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Auskünfte über ehemalige Mitarbeiter
Auskünfte an potentielle neue Arbeitgeber ohne Einwilligung des Mitarbeiters sind nur nach umfassender Güter- und Interessenabwägung zulässig.
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Data Protection and Digital Information Bill – Datenschutzreform im Vereinigten Königreich
Eine Reform des Datenschutzsystems in UK soll Unternehmen entlasten, die britische Wirtschaft ankurbeln, lästige Cookie-Banner abschaffen und dabei weiterhin die Bürger ausreichend schützen, gefährdet damit aber zukünftig den ungehinderten Datenaustausch mit der EU.
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EuGH zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Juni 2022 – Rs. C-534/20 klargestellt, dass die nationale deutsche Kündigungsschutzregelung des § 6 Abs. 4 BDSG, nach der eine Abberufung der Datenschutzbeauftragten bzw. des Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig ist, mit den Vorschriften der DS-GVO vereinbar ist.
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Gesundheitsdaten im Gerichtsprozess
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Gesundheitsdaten von einem Rechtsanwalt im Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen des rechtsanwaltlichen Vortrags im Gerichtsprozess ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO i.V.m. Art. 9 DS-GVO zu beurteilen. Dabei ist für den Inhalt der Schriftsätze im Hinblick auf Haftung und…
