Kategorie: UWG
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Spam Mails
Unternehmen müssen den Spam Ordner regelmäßig auf eingegangene Mails prüfen. Nur die Mails, die vom Mailserver als „nicht zustellbar“ abgewiesen wurden, sind auch nicht rechtsverbindlich zugegangen.
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Online Streitbeilegung
Unternehmen müssen einen Hinweis zur Online Streitbeilegung der EU Kommission aufnehmen. LG Bochum sieht fehlenden Hinweis als Wettbewerbsverst0ß an, der abgemahnt werden kann. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2016/I_14_O_21_16_Beschluss_20160209.html Die Besonderheit in diesem Urteil war der Umstand, dass Unternehmen gesetzlich verpflichtet waren ab Mitte Februar den Link auf die Online Streitbeilegungsplattform der EU Kommission anzugeben obwohl die Webseite der Kommission…
