Kategorie: TMG
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Google Analytics verstößt (in Österreich) gegen die DS-GVO
Google Analytics verstößt gegen die DS-GVO Wir möchten Sie über aktuelle Medienberichte (z.B. Heise) zur Nutzungsmöglichkeit von Google Analytics informieren: Nach Ansicht der Datenschutzbehörde der Republik Österreich verstößt die Verwendung von Google Analytics gegen die DS-GVO. Obwohl die österreichische Behörde die Verwendung von Google Analytics für unzulässig hält, hat sich dieser Auffassung bisher keine deutsche…
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EuGH zur WLAN Haftung
Der EuGH hat zur WLAN Haftung eines geschäftlichen Betreibers entschieden, dass dieser für Urheberrechtsverletzungen über sein Netz nicht haften soll. Er kann jedoch von dem Urheberrechteinhaber dazu verpflichtet werden ausreichende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die weitere Rechtsverletzung zu unterbinden. Das kann in der Praxis dazu führen, dass freie WLANs mit Passwörtern geschützt werden müssen. Die…
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Störerhaftung: Voraussichtliche Änderung der Rechtslage
Wie nunmehr in den Nachrichten veröffentlicht, hat sich die Koalition aus Union und SPD darauf geeinigt, dass Anbieter offener WLANs nicht mehr im Rahmen der sogenannten Störerhaftung für die missbräuchliche Nutzung des WLANs herangezogen werden können. Der finale Gesetzesentwurf konnte bisher noch nicht eingesehen werden und ist bisher noch nicht verabschiedet worden. Er soll zwar…
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Web-Server Log File
Was protokolliert ein Apache – Webserver bein einem normalen Aufruf? Eine Protokollzeile eines normalen Aufrufs kann wie folgt aussehen: Log-Eintrag Beschreibung 109.91.123.123* IP Adresse des aufrufenden Systems. test_user** Kennung eines angemeldeten Nutzers. [15/Apr/2014:11:29:26 +0200] Genaues Datum und Uhrzeit des Aufrufs sowie Zeitzone des Server (+0200) GET /index.php/ HTTP/1.1″ Technische Information zu den angeforderten Daten, hier…
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ePrivacy Richtlinie und die Umsetzung in der EU
Die Computerwoche hat im Rahmen einer Studie die Umsetzung der ePrivacy Richtlinie im Hinblick auf die Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 (Cookie) betrachtet. http://www.computerwoche.de/management/it-strategie/2518064/
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Personenbezug von IP Adressen
Der Personenbezug von IP Adressen wird von Aufsichtsbehörden generell angenommen. Dieser Auffassung ist auch das Amtsgericht Berlin gefolgt. Das Oberlandesgericht Hamburg stellt diese seit langem geltende Prämisse jetzt in Frage. In der Entscheidung 5W126/10 äußern sich die Richter bezüglich des generellen Personenbezugs von IP Adressen sehr kritisch. „Dass das Ermitteln der IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht…
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BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Der BGH bestätigt die Verantwortlichkeit des Hostproviders für das Persönlichkeitsrecht verletzende Blogeinträge. Der Geschädigte wendete sich in der Unterlassungsklage gegen den amerikanischen Blog Betreiber. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts und die Zuständigkeit deutscher Gerichte wurden gerügt, aber vom BGH anerkannt. Der Hostprovider wird in Verantwortung genommen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: „Ein Tätigwerden des Hostproviders ist…
