Kategorie: EU-Richtlinien und Verordnungen
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ePrivacy Regulation – Entwurf zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation
Link: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-regulation-privacy-and-electronic-communications Link zur Deutschen Version: Deutsche Version des Entwurfs
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EuGH zur WLAN Haftung
Der EuGH hat zur WLAN Haftung eines geschäftlichen Betreibers entschieden, dass dieser für Urheberrechtsverletzungen über sein Netz nicht haften soll. Er kann jedoch von dem Urheberrechteinhaber dazu verpflichtet werden ausreichende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die weitere Rechtsverletzung zu unterbinden. Das kann in der Praxis dazu führen, dass freie WLANs mit Passwörtern geschützt werden müssen. Die…
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Online Streitbeilegung
Unternehmen müssen einen Hinweis zur Online Streitbeilegung der EU Kommission aufnehmen. LG Bochum sieht fehlenden Hinweis als Wettbewerbsverst0ß an, der abgemahnt werden kann. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2016/I_14_O_21_16_Beschluss_20160209.html Die Besonderheit in diesem Urteil war der Umstand, dass Unternehmen gesetzlich verpflichtet waren ab Mitte Februar den Link auf die Online Streitbeilegungsplattform der EU Kommission anzugeben obwohl die Webseite der Kommission…
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EU Datenschutzverordnung – Art. 1 – Gegenstand und Ziel
Nach dem Entwurfstext der EU Datenschutzverordnung soll die Verordnung die Regeln zum Schutz personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr beinhalten. Der Anwendungsbereich der Verordnung deckt sich somit mit dem Anwendungsbereich der alten Richtlinie. Article 1 – Subject matter and objectives 1. This Regulation lays down the rules relating to the protection of individuals with regard to…
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SICODA Serie – General Data Protection Regulation
Die SICODA GmbH wird in der folgenden Serie zu den neuen Regelungen der General Data Protection Regulation GDPR Stellung nehmen. Die Artikelsammlung soll als erster strukturierter Schritt für die Bewertung und Einschätzung der Neuerungen dienen. Wie bereits angekündigt, plant die EU Kommission die Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb Eurpoas: http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/0006/com_2010_609_de.pdf Die gesamte Serie finden Sie unter: http://wordpress.p387467.webspaceconfig.de/category/eu-datenschutzverordnung/…
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Einwilligung entsprechend der EU Datenschutzverordnung (General Data Protection Regulation Version 56)
Die SICODA GmbH empfiehlt die Einwilligung als Verarbeitungserlaubnis nur dann einzusetzen, wenn es keine wirtschaftlich adäquate Alternative gibt. Entsprechend der Version 56 der General Data Protection Regulation soll es künftig genauere Regelungen zur Einwilligung im Datenschutz geben. Artikel 7 fordert in sechs Punkten: Die Beweislast für das vorliegen einer Einwilligungserklärung liegt bei der verantwortlichen Stelle.…
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EU Datenschutzverordnung – Ziel der Verordnung
Die Kommission will mit diesem neuen Ansatz ein Rahmenwerk für Datenschutz innerhalb der Europäischen Union bereitstellen. Man ist der Auffassung, dass die rasende Entwicklung in der Technologie Herausforderungen für den Datenschutz sich bringt. Diesen Herausforderungen soll sich eine neue Datenschutzverordnung stellen. Man ist der Auffassung, dass das fehlende Vertrauen die online Entwicklung hemmt und durch…
