Kategorie: Datenschutz
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LG München zur Gestaltung von Cookie-Bannern
Die Einwilligung des Nutzers ist nach LG München nur dann freiwillig, wenn er die freie Entscheidung zwischen den Alternativen „alles akzeptieren“ und „alles ablehnen“ hat.
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Drittlandübermittlung bei Clouddiensten
Auch die Wahl eines Datenstandorts in Europa verhindert keine Drittlandübermittlung im Sinne der DS-GVO, sofern die nichteuropäischer Muttergesellschaft auf die Daten zugreifen kann.
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Gesundheitsdaten im Gerichtsprozess
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Gesundheitsdaten von einem Rechtsanwalt im Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen des rechtsanwaltlichen Vortrags im Gerichtsprozess ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO i.V.m. Art. 9 DS-GVO zu beurteilen. Dabei ist für den Inhalt der Schriftsätze im Hinblick auf Haftung und…
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Google Analytics verstößt (in Österreich) gegen die DS-GVO
Google Analytics verstößt gegen die DS-GVO Wir möchten Sie über aktuelle Medienberichte (z.B. Heise) zur Nutzungsmöglichkeit von Google Analytics informieren: Nach Ansicht der Datenschutzbehörde der Republik Österreich verstößt die Verwendung von Google Analytics gegen die DS-GVO. Obwohl die österreichische Behörde die Verwendung von Google Analytics für unzulässig hält, hat sich dieser Auffassung bisher keine deutsche…
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TTDSG tritt in Kraft
Mit Wirkung zum 01.12.2021 wird das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft treten. Grundsätzlich setzt der Gesetzgeber mit dem TTDSG eine seit vielen Jahren unerledigte Anpassung der EU-ePrivacy-Richtlinie 2009/136 in deutsches Recht um. Mit dem TTDSG werden auch die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) und des Telemediengesetz (TMG) zusammengefasst. Welche Auswirkungen hat das TTDSG für Ihr Unternehmen? Das…
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Handlungsempfehlung zu BGH Cookie Einwilligung II
Der BGH hat die Pflichten bei der Cookie Nutzung dahingehend konkretisiert, dass im Ergebnis für alle Cookies, die nicht technisch für die Webseite erforderlich sind, vorher eine Zustimmung vorliegen muss. Im Einzelnen: Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Ein voreingestelltes…
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BGH Urteil zur Cookie Einwilligung II
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen ist keine rechtswirksame Einwilligung. Eine fehlende wirksame Cookie-Einwilligung wird einem Cookie-Widerspruch gleichgestellt. Pressemeldung im Einzelnen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun…
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Einwilligung im Datenschutz
Es gibt immer wieder Projekte, in denen andere Rechtsgrundlagen nicht einschlägig sind und der Betroffene eine Einwilligung abgeben muss. Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben nun die Anforderungen an solche Einwilligungserklärungen formuliert: Weiterführende Links zur Einwilligung Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Gestaltungshinweise zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen BGH
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EU Datenschutzgrundverordnung EU Kommission Juni 2015
http://statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-dp-reg-consolidated-3-6-15-9281-15-1.pdf
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Kennzeichnungspflicht bei Videoüberwachung
Die SICODA GmbH rät alle Bereiche, die videoüberwacht werden, ausreichend zu kennzeichnen. Videoüberwachungsanlagen sind immer deutlich zu kennzeichnen. Auch wenn der mündige Bürger davon ausgehen kann, dass alle Verkaufsbereiche videoüberwacht sind, ist ihm dies trotzdem in geeigneter Weise deutlich zu machen. Auf eine Kennzeichnung kann nur in Ausnahmefällen verzichtet werden. Das ist z.B. dann der…
