Kategorie: Arbeitsverhältnis

  • Beschäftigtendatenschutz nimmt Fahrt auf

    Nachdem der Änderungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetzt in der letzten Woche kurzfristig auf und dann wieder von der Tagesordnung des beratenden Innenausschusses des Bundestages genommen wurde, scheint sich jetzt doch Bewegung zu zeigen. Wie die Tagesordnung des Innenausschusses zum 30.1.2013 zeitgt soll unter Punkt 2a der Beschäftigtendatenschutz beraten werden http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_091__Sitzung_am_30__Januar_2013.pdf. Die Beratung wurde gleichfalls auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung vom…

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  • Beschäftigtendatenschutz – Entwurf zum BDSG erste Lesung im Bundestag

    Bundesinnenminister Dr. de Maiziére leitet die Diskussion mit dem Ziel ein: „Wir beschäftigen uns jetzt mit diesem Gesetzentwurf, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und den Interessen der Arbeitnehmer zu finden.“ Der Bundesinnenminister räumt ein, einige Punkte noch offen zu diskutieren. Betriebsvereinbarungen Das „Gesetz zur Regelung…

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